AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
– FÜR DIE NUTZUNG DES ONLINE-SERVICE „SELLER-MATH“ –

1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die Nutzung von Seller-
Math (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service. Anbieter ist
Korbinian Sigel, Ritter-Arnold-Str. 8, 88069 Tettnang (nachstehend als „wir“ bzw.
„uns“ bezeichnet).

1.2. Unser Diensteangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies
ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung der Vertragsbestimmungen

2.1. Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein Angebot
zum Abschluss eines Vertrages dar. Um den Vertrag abzuschließen, durchlaufen Sie
den Bestellprozess auf der Website und tragen Sie die dabei abgefragten Angaben
ein. Erst indem Sie anschließend die Bestellung absenden, unterbreiten Sie uns ein
bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir nehmen Ihr Angebot ggf.
durch Freischaltung des Dienstes an.

2.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Sie können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung
der Bestellung angezeigt werden, und die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche
Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern
unter”).

3. Softwareüberlassung

3.1. Wir stellen dem Kunden die Nutzung der Software in dem in der
Leistungsbeschreibung auf der Website (nachstehend als „Leistungsbeschreibung“
bezeichnet) näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls
genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Die Software verbleibt auf
unseren Servern und kann vom Kunden über das Internet mittels Browser genutzt
werden.

3.2. Wir werden die zu überlassende Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten
in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version
unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Wir werden
den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten Software, die die bis dahin mögliche
Nutzung der Software durch den Kunden beeinträchtigt, spätestens zwei Wochen vor
dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer
neueren Version der in der Leistungsbeschreibung genannten Software besteht
jedoch nicht.

3.3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software
am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit
berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen
Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt,
in der Zeit von 23 Uhr bis 9 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünfzehn
Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der
Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

3.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme unserer Leistungen zu
gestatten. Ausgenommen hiervon sind der bestimmungsgemäße Kreis der
Adressaten der Software wie freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden, die im
vertragsgegenständlichen Einsatzbereich der Software für den Kunden tätig werden.

4. Testzeitraum

4.1. Ermöglichen wir einen unentgeltlichen Testzeitraum, so steht diese Möglichkeit dem
Kunden nur einmalig zu, unabhängig davon, in welchem Umfang er die Software im
Testzeitraum genutzt hat.

5. Schutzrechtsverletzungen

5.1. Im Falle, dass Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen, wird uns der Kunde
unverzüglich informieren.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten

6.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene
Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der
Weisungen des Kunden verarbeiten.

7. Datenherausgabe, Datenlöschung

7.1. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit sind wir berechtigt, die Daten zu löschen.

8. Datensicherung

8.1. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf
dem Datenserver durchführen.

9. Zugriffsberechtigungen

9.1. Der Kunde erhält eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort
und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von
ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen
Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten
geheim zu halten.

10. Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten des Kunden sowie Freistellung

10.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass
die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern,
Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen
an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom
Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der
Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der
Leistungsbeschreibung auf der Website und/oder in den Angebotsunterlagen
aufgeführt.

10.2. Soweit der Kunde die Software über die dafür vorgesehenen Funktionalitäten der
Software an eigene Datenbanken oder Datenbanken Dritter anbindet, um von dort
Daten in die Software einzulesen, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese
Anbindung rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter, insbesondere an der betreffenden
Datenbank, den darin enthaltenen Daten und/oder der Datenbanksoftware verletzt.
Wir übernehmen keine entsprechenden Prüfungspflichten. Der Kunde verpflichtet
sich, uns von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

10.3. Die Software erzeugt Ergebnisse auf Grundlage der Daten, die vom Kunden
eingegeben und/oder aus vom Kunden angebundenen Datenbanken eingelesen
werden. Eine Kontrolle der Richtigkeit der Ergebnisse wird durch die Software nicht
vorgenommen und ist Sache des Kunden.

11. Vergütung, Rechnungstellung

11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer
bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die
vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung
der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten
erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate
zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen
Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

11.3. Ziffer 12.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine
Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

12. Vertragslaufzeit

12.1. Der Kunde bucht unsere Leistungen jeweils für einen bestimmten Zeitraum
(nachstehend als „Gewählte Vertragsdauer“ bezeichnet). Die Vertragslaufzeit
verlängert sich jeweils um die Gewählte Vertragsdauer, wenn der Vertrag nicht vor
Ablauf der Gewählten Vertragsdauer bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums
gekündigt wird.

13. Mängelhaftung

13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß
den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software,
die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur,
wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig
verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

14. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –
begrenzungen:

14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte
Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art,
gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für
Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 15.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung
auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss
bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir
eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen
haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche
Ansprüche.

14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten
unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur
Vertragserfüllung bedienen.

15. Referenzen

15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den
Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein
Widerspruch ist jederzeit möglich.

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese
Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem
Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem
Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder
Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum
Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen
widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder
Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der
Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines
Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung,
besonders hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden
zu klagen.

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